Tarifvertrag textilindustrie nordbayern

05 Aug 2020

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Tarifvertrag textilindustrie nordbayern

Die neuen Tarifverträge regeln einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, die zuvor nicht in die Tarifverhandlungen mit mehreren Arbeitgebern fallen. Ohne die neuen Rechtsvorschriften über Leiharbeit wären diese Abkommen sicherlich nicht unterzeichnet worden. Mit den Tarifverhandlungen mit dem DGB sahen sich die Arbeitgeber als “das Beste des Schlimmsten” aus. BZA und iGZ sehen es als Erfolg, dass sie die Umsetzung von Gleichbehandlung und gleichem Lohn für Leiharbeiter verhindert haben. Für den DGB markieren die bundesweiten branchenübergreifenden Vereinbarungen das Ende einer Entwicklung, die vor Jahren mit einer Handvoll Tarifverträgen auf der Ebene der einzelnen Agenturen (DE0105222N undDE9907211N) begann, begleitet von einer Großen Skepsis in einer Reihe von Gewerkschaften, ob der Zeitarbeitssektor als normaler Sektor akzeptiert werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vereinbarungen unter Leiharbeitnehmern wahrgenommen werden und inwieweit die DGB-Gewerkschaften in der Lage sind, Leiharbeitnehmer zu organisieren und eine starke Gewerkschaftsvertretung zu etablieren. (Heiner Dribbusch, Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung, WSI) 35 Der Absatz über die passive Veredelung wurde aus einem Manuskript für eine Rede Friderichs auf der Jahrestagung des Textilunternehmerverbandes, 4. Dez. 1974, Kasten 163938 BArch B102, gestrichen; und Friderichs an Richard Uhle, Neunkirchen, 3. Februar 1975, Kasten 163938, BArch B102. Nur wenige Tage später wurde auch ein weiterer Tarifvertrag unterzeichnet, diesmal für Leiharbeitnehmer in der Branche. Erstmals in der deutschen Tarifgeschichte wurden zwischen allen DGB-Mitgliedsverbänden und den großen Arbeitgeberverbänden bundesweite branchenübergreifende Tarifverträge für Leiharbeitnehmer geschlossen.

Bei der Vorstellung des DGB-BZA-Pakets sagte der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, er sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er fügte hinzu, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt worden seien und die Industrie sich zu einem normalen Wirtschaftssektor wie jeder andere entwickeln könne. Die GD betont, dass beide Tarifpakete im Vergleich zu den derzeitigen Normen die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verbessern. 33 Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsministers und der Gewerkschaft der Textil- und Bekleidungsindustrie (Gesamttextil), 13. März 1970, Kasten 110043, BArch B102. Der DGB-Verhandlungsverband und die BZA haben am 20. Februar 2003 (DE0303202N) eine erste Rahmenvereinbarung zur Festlegung der “Eckpunkte” für ein Tarifpaket vereinbart. In der Vereinbarung wurden Standardlöhne für Leiharbeitnehmer festgelegt, und um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten, einigten sich die Tarifparteien darauf, dass Leiharbeitnehmer, die an Verwenderunternehmen geschickt wurden, in denen der tariflich vereinbarte Lohnsatz für Dauerbeschäftigte über dem Normalsatz für Leiharbeitnehmer lag, eine zusätzliche Vergütung erhalten sollten.

Die genaue Höhe dieser Zulagen sollte zwischen BZA und den in den betreffenden Sektoren organisierten Gewerkschaften getrennt ausgehandelt werden. Die übrigen Einzelheiten der Tarifverträge sollten bis zum 31. Mai 2003 abgeschlossen sein. Beide Tarifpakete enthalten “Härteklauseln”, d. h. bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der drohenden Insolvenz können Arbeitgeber vorübergehende Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen beantragen, um eine Insolvenz zu verhindern. Der DGB-BZA-Tarifvertrag enthält ferner eine “Öffnungsklausel”, die “dreigliedrige” Lohnvereinbarungen – d. h. zwischen Gewerkschaften, Zeitarbeitsfirmen und Verwenderunternehmen – ermöglicht, wenn diese für die Leiharbeitnehmer, die an diese Unternehmen geschickt werden, günstiger sind.