Ttip Vertragstext

11 Aug 2020

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Ttip Vertragstext

Die Texte des TTIP-Abkommens werden von 24 gemeinsamen Arbeitsgruppen zwischen der EU und den USA entwickelt, die jeweils einen gesonderten Aspekt des Abkommens berücksichtigen. Die Entwicklung dauert in der Regel eine Reihe von Phasen. Zunächst werden breit angelegte Positionspapiere ausgetauscht, in denen die Ziele und Ambitionen jeder Seite für jeden Aspekt eingeführt werden. Es folgen Textvorschläge von beiden Seiten, die (in Bereichen wie Tarife und Marktzugang) vom “ursprünglichen Angebot” jeder Seite begleitet werden. Diese Verhandlungen und Entwürfe von Dokumenten können sich in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung weiterentwickeln (ändern). Wenn beide Seiten bereit sind, wird ein konsolidierter Text vorbereitet, wobei die verbleibenden Diskussionsunterschiede in eckigen Klammern ausgedrückt werden. Diese Texte werden dann thematologisch abgeschlossen, wenn ein Arbeitskonsens erzielt wird. Das Abkommen wird jedoch als Ganzes ausgehandelt, so dass kein Text des Themas fertig gestellt wird, bis ein vollständiger Konsens erzielt ist. [62] Der Text des Abkommens wurde am 2.

Mai 2016 von Greenpeace (Niederlande) veröffentlicht und kann nach Kapitel unten abgerufen werden. Der Text wird vor der Unterzeichnung weiter verhandelt und rechtlich überprüft. Der Textentwurf der EU für das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung wurde dem Guardian im Juli 2016 ebenfalls zugespielt. [108] Der Entwurf vom 23. Juni 2016, der als “eingeschränkt” gekennzeichnet war, offenbart neue Schlupflöcher bei der Zusage der G20, die Subventionen für ineffiziente fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen. Der IWF schätzt diese Subventionen weltweit auf 10 Millionen Dollar pro Minute[109] und die G7-Minister sagten bei einem Treffen in Japan zu, sie im Mai 2016 zu streichen. [110] In dem Entwurf heißt es jedoch, dass “ein solches Auslaufen Die Versorgungssicherheit berücksichtigen kann”. [108] Der Guardian glaubt, dass diese Passage für Missbrauch offen sein könnte und dazu verwendet wird, den Ausstieg aus Subventionen zu verlangsamen. Den Text eines kürzlich abgeschlossenen EU-Handelsabkommens finden Sie im Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA). Textvorschläge sind die ersten Vorschläge der Europäischen Union für Rechtstexte zu Themen im Bereich TTIP.

Sie werden in Verhandlungsrunden zur Diskussion mit den USA vorgelegt. Der eigentliche Text des endgültigen Abkommens wird das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der EU und den USA sein. Sie können auch Text im HTML-Dokument auswählen und den e-Highlighter unten rechts auf dem Bildschirm verwenden, um eine URL zu generieren, um Ihre Highlights für andere freizugeben. Wir werden weitere Texte veröffentlichen, sobald sie verfügbar sind. Der Anhang zur “Investor-Staat-Streitbeilegung” schlug vor, Unternehmen zu ermöglichen, gegen Regierungen wegen Verletzung ihrer Rechte zu klagen. [46] Die Europäische Kommission leitete eine öffentliche Konsultation ein, nachdem der Textentwurf durchgesickert war, was zu einer Reihe von Änderungen führte. Ein aktualisierter Textvorschlag musste jedoch noch öffentlich zugänglich gemacht werden. [wann?] Im September 2015 schlug die Kommission ein “Investitionsgerichtssystem” vor, um die ISDS-Klauseln zu ersetzen, wobei der Spielraum für Investorenanfechtungen stark eingeschränkt wurde und mit “hochqualifizierten Richtern” anstelle von Schiedsrichtern, die zur Entscheidung von Fällen verwendet werden. [47] Das EU-Verhandlungsmandat vom Juni 2013 gab eine umfassendere Sicht auf das, was der Rat der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) seinen Verhandlungsführern gesagt hat, um für jeden Abschnitt zu versuchen, zu erreichen. [36] Es liegt kein entsprechender US-Text vor, aber die amerikanische Seite hat eine öffentliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Ziele und die potenziellen Vorteile darlegt, die sie vorsieht.

[37] Eliasson führt ferner aus, dass die ZIELE der USA in einem Abkommen “zollfreie Kraftfahrzeugexporte” und Beibehaltung von Verboten für ausländische Auftragnehmer in mehreren Bereichen, einschließlich der Inlandsschifffahrt, umfassen (siehe Merchant Marine Act von 1920). [127] Bereits jetzt sind einige amerikanische Hersteller besorgt über die EU-Vorschläge zur Beschränkung der Verwendung von “besonderen Bezeichnungen” (auch bekannt als g.O. oder g.O./geografische Angaben), die die EU standortspezifisch betrachtet, wie Feta- und Parmesankäse und möglicherweise Budweiser-Bier. [128] [129] Dies hat eine Debatte zwischen europäischen Politikern wie Renate Künast und Christian Schmidt über den Wert der Bezeichnungen ausgelöst. [130] Der Entwurf des Energiekapitels der TTIP wurde dem Guardian im Juli 2016 zugespielt. [107] Laut The Guardian könnte dieser Entwurf die europäischen Bemühungen zur Umsetzung verbindlicher Energiesparmaßnahmen und zur Förderung der Umstellung auf erneuerbare Stromerzeugung “sabotieren”.